Allgemeine Gescha\u0308ftsbedingungen der Neovaria OHG
1. Geltung<\/p>\n
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten fu\u0308r alle Angebote und Vertra\u0308ge gegenu\u0308ber Verbrauchern i.S.d. \u00a7 13 BGB als auch gegenu\u0308ber Unternehmern i.S.d. \u00a7 14 BGB, einer juristischen Person des o\u0308ffentlichen Rechts oder eines o\u0308ffentlich- rechtlichen Sondervermo\u0308gens im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 Satz 1 BGB seitens der Neovaria OHG einschlie\u00dflich aller Nebenleistungen, Beratungen und Ausku\u0308nfte, die wir auf Verka\u0308ufer-\/Auftragnehmerseite abgeben bzw. abschlie\u00dfen, sowie Vertra\u0308ge und Leistungen, die auf Bestellungen u\u0308ber unsere Plattform \u201ewww.neovaria.eu\/shop\u201c (nachfolgend als \u201ePlattform\u201c bezeichnet) beruhen.<\/p>\n
1.2. Verbraucher ist jede natu\u0308rliche Person, die ein Rechtsgescha\u0308ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die u\u0308berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden ko\u0308nnen.<\/p>\n
1.3. Unternehmer ist eine natu\u0308rliche oder juristische Person oder eine rechtsfa\u0308hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgescha\u0308fts in Ausu\u0308bung ihrer gewerblichen oder selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit handelt.<\/p>\n
1.4. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n
1.5. Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Mit der Auftragserteilung bzw. Bestellung durch den Ka\u0308ufer\/Auftraggeber (Kunde) gelten diese AGB als anerkannt und werden wesentlicher Vertragsbestandteil. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.<\/p>\n
1.6. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfu\u0308hren oder Leistungen fu\u0308r den Kunden erbringen.<\/p>\n
1.7. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Fu\u0308r den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist regelma\u0308\u00dfig jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Besta\u0308tigung unsererseits ma\u00dfgebend.<\/p>\n
1.8. Diese AGB gelten regelma\u0308\u00dfig auch fu\u0308r alle ku\u0308nftigen Vertra\u0308ge mit dem Kunden, die wir auf Verka\u0308ufer-\/ Auftragnehmerseite abschlie\u00dfen.<\/p>\n
2. Angebote, Angebotsunterlagen, Ausku\u0308nfte und Beratung<\/p>\n
2.1. Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdru\u0308cklich als verbindlich gekennzeichnet werden.<\/p>\n
2.2. An verbindliche Angebote sind wir nur gebunden, wenn der Vertragsabschluss bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt, la\u0308ngstens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Zugang des Angebots beim Kunden erfolgt. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung bzw. Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb zwei Wochen anzunehmen oder die Annahme ohne Angabe von Gru\u0308nden abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande. Das Angebot des Kunden wird unsererseits angenommen, wenn wir den Auftrag bzw. die Bestellung innerhalb der Frist schriftlich besta\u0308tigen oder eine entsprechende Lieferung ausgefu\u0308hrt wird.<\/p>\n
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgema\u0308\u00dfer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur fu\u0308r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgescha\u0308ft mit unserem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzu\u0308glich zuru\u0308ckerstattet. Im Falle einer solchen Nichtverfu\u0308gbarkeit oder nur teilweisen Verfu\u0308gbarkeit der Ware wird der Kunde unverzu\u0308glich informiert.<\/p>\n
2.4. Muster und Proben sind unverbindlich. Konstruktionen ko\u0308nnen von uns im Rahmen des Zumutbaren gea\u0308ndert werden, d.h. soweit dies mit den Kundenvorgaben vereinbar oder die Abweichung nur geringfu\u0308gig ist und hierdurch die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintra\u0308chtigt wird. Ebenfalls zula\u0308ssig sind zumutbare handelsu\u0308bliche Abweichungen oder Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile, soweit sie die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zu dem vertraglich vorgesehenen<\/p>\n
Zweck nicht beeintra\u0308chtigen.<\/p>\n
2.5. Alle Angaben u\u0308ber Eignung, Anwendungsmo\u0308glichkeiten und zum Gegenstand unserer Waren\/Leistungen erfolgen nach bestem Wissen und sind nur anna\u0308hernd ma\u00dfgeblich, es sei denn, dass die Verwendbarkeit der Lieferung oder Leistung zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue U\u0308bereinstimmung erfordert. Die vorstehenden Angaben stellen regelma\u0308\u00dfig nur unsere Erfahrungswerte dar und sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Der Kunde wird insoweit nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Pru\u0308fung von der Eignung der Waren\/Leistungen fu\u0308r den vertraglich vorgesehenen Verwendungszweck und deren vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu u\u0308berzeugen.<\/p>\n
2.6. Der Kunde stimmt einer Weiterverwendung und Vervielfa\u0308ltigung der Zeichnungen, Pla\u0308ne, Modelle, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Fertigungsmittel, Ma\u00dfe, Gewichte und a\u0308hnlicher Leistungsdaten, die uns vom Kunden u\u0308bergeben wurden, durch uns und \u2013 soweit fu\u0308r den Auftrag erforderlich \u2013 auch einer U\u0308berlassung an Dritte zu. Sollten sich die vom Kunden vorgegebenen Werte a\u0308ndern, hat uns dies der Kunde unverzu\u0308glich schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
3. Vertragsschluss bei Bestellungen u\u0308ber die Plattformen<\/p>\n
3.1. Die Produkte auf den Plattformen stellen rechtlich unverbindliche Angebote dar und dienen als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).<\/p>\n
3.2. Zur Abgabe eines Angebots zum Vertragsschluss ist auf der Plattform ein elektronischer Bestellverlauf vorgesehen. Nach Durchlaufen des Bestellverlaufs gibt der Kunde mit einem Klick auf den Button \u201ekostenpflichtig bestellen\u201c ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages u\u0308ber die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde wird unverzu\u0308glich per E-Mail u\u0308ber den Zugang der Bestellung (Bestellbesta\u0308tigung) informiert. Diese Bestellbesta\u0308tigung entha\u0308lt zudem diese Allgemeinen Gescha\u0308ftsbedingungen und Kundeninformationen.<\/p>\n
3.3. Der Kaufvertrag kommt nicht bereits mit Eingang der Bestellbesta\u0308tigung zu Stande \u2013 diese dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung des Kunden bei uns \u2013 sondern erst mit dem Versenden einer Besta\u0308tigung des Vertrages per E-Mail durch uns (Auftragsbesta\u0308tigung) oder der Lieferung der Ware. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen anzunehmen oder die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gru\u0308nden abzulehnen. Im letzteren Fall kommt ein Vertrag mit uns nicht zustande.<\/p>\n
4. Preise, Versandkosten<\/p>\n
4.1. Ma\u00dfgebend fu\u0308r unsere Preise ist unser jeweils bei Vertragsabschluss gu\u0308ltige Neovaria-Listenpreis.<\/p>\n
4.2. Erfolgt eine Lieferung zum Neovaria-Listenpreis\/Katalogpreis aus von uns nicht zu vertretenden Gru\u0308nden mehr als vier Monate nach dem Vertragsabschluss und hat sich der Listenpreis bis dahin nach unten oder oben gea\u0308ndert, so gilt der neue Listenpreis als vereinbart. Betra\u0308gt die A\u0308nderung mehr als 5 % des vereinbarten Netto-Preises, sind beide Vertragsparteien zum Ru\u0308cktritt vom betroffenen Vertragsteil berechtigt.<\/p>\n
4.3. Unsere Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk bzw. Lager ohne die Verladung im Werk\/Lager und ohne Verpackung. Der Kunde tra\u0308gt die Kosten der Verpackung, der Verladung, des Transports, eines Einfuhr- oder Ausfuhrzolls, Gebu\u0308hren, Steuern und sonstige o\u0308ffentliche Abgaben und von Versicherungen.<\/p>\n
4.4. Die gesetzliche Umsatzsteuer gegenu\u0308ber Unternehmern ist nicht im Preis enthalten. Sie wird in der jeweiligen gesetzlichen Ho\u0308he fa\u0308llig und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n
4.5. Fu\u0308r Preise innerhalb der Plattform gilt abweichend von den vorgenannten Bestimmungen Folgendes:<\/p>\n
4.5.1. Alle Zahlungsverpflichtungen, die aus einem Vertragsschluss auf der Plattform resultieren, sind in Euro geschuldet. Sa\u0308mtliche Preise sind Endpreise und beinhalten insbesondere die jeweils gesetzlich gu\u0308ltige Umsatzsteuer.<\/p>\n
4.5.2. Sofern nicht anders dargestellt, sind Liefer- und Versandkosten in den Preisen der Plattform nicht enthalten. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten werden als Versandkostenpauschale dargestellt, welche mittels eines Klicks auf den direkt in dem Angebot hinterlegten Hinweis \u201ezzgl. Versand\u201c abrufbar ist und welche zusa\u0308tzlich im elektronischen Bestellverlauf angezeigt werden. Kosten fu\u0308r die Verpackung sind in der jeweils angezeigten Versandkostenpauschale bereits enthalten.<\/p>\n
5. Versand, Verpackung und Gefahrenu\u0308bergang<\/p>\n
5.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk\/Lager des Erfu\u0308llungsortes. Schulden wir auch die Installation, ist Erfu\u0308llungsort der Ort, an welchem die Installation zu erfolgen hat. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf), wobei die Versandart und die Verpackung unserem pflichtgema\u0308\u00dfen Ermessen unterstehen.<\/p>\n
5.2. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, selbst, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nicht verpflichtet. Mit der Auslieferung der Waren\/Leistungen an das Befo\u0308rderungsunternehmen, spa\u0308testens mit Verlassen unseres Werkes oder Lagers, bei Streckengescha\u0308ften des Werkes oder Lagers unseres Vorlieferanten, geht die Gefahr, auch bei Franko-, FOB- oder CIF-Gescha\u0308ften, auf den Kunden u\u0308ber.<\/p>\n
5.3. Mitgelieferte Verpackungen nehmen wir ausschlie\u00dflich im Rahmen unserer gesetzlichen Verpflichtungen zuru\u0308ck. Die Ru\u0308cknahme erfasst nicht die Ru\u0308cklieferung und die hierfu\u0308r anfallenden Kosten. Die Entsorgung der Verpackung wird dem Kunden zu unseren Selbstkosten berechnet. Soweit keine Ru\u0308ckgabe der Verpackung an uns erfolgt, ist eine Beteiligung an und die U\u0308bernahme von Entsorgungskosten durch uns nicht geschuldet.<\/p>\n
5.4. Der Unternehmer ist verpflichtet, mit Erhalt der Waren\/Leistungen seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Ru\u0308gepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) diesbezu\u0308glich nachzukommen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder spa\u0308ter ein Mangel, so ist uns hiervon unverzu\u0308glich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzu\u0308glich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von sieben Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genu\u0308gt. Unabha\u0308ngig von dieser Untersuchungs- und Ru\u0308gepflicht hat der Kunde offensichtliche Ma\u0308ngel innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeige Absendung der Anzeige genu\u0308gt. Versa\u0308umt der Kunde die ordnungsgema\u0308\u00dfe Untersuchung und\/oder Ma\u0308ngelanzeige, ist die Haftung fu\u0308r den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.<\/p>\n
5.5. Die Obliegenheiten aus Ziffer 5.4 treffen den Kunden auch, wenn die Lieferung\/Leistung auf Wunsch des Kunden an einen oder bei einem Dritten erfolgt.<\/p>\n
5.6. Abweichend von den vorgenannten Bestimmungen gelten fu\u0308r die Plattformen nachfolgende Regelungen:<\/p>\n
5.6.1. Bei einer Zahlung per Kreditkarte oder mit Payment-Anbietern wie PayPal versenden wir spa\u0308testens innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Zahlungsmitteilung durch den Payment-Anbieter, sofern u\u0308ber die Verfu\u0308gbarkeit der Ware in der Produktbeschreibung nicht etwas Anderes vermerkt ist.<\/p>\n
5.6.2. Bei der Zahlungsart per \u201eNachnahme\u201c erfolgt der Versand innerhalb von 14 Werktagen, sofern u\u0308ber die Verfu\u0308gbarkeit der Ware in der Produktbeschreibung nicht etwas Anderes vermerkt ist.<\/p>\n
5.6.3. Fu\u0308r die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der U\u0308bergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
5.6.4. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellverlauf angegebene Lieferanschrift. Wir versenden die Waren nur in die in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgefu\u0308hrten La\u0308nder. Ein Versand in andere La\u0308nder ist nicht mo\u0308glich.<\/p>\n
5.6.5. Auf den Verbraucher geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der Ware mit der U\u0308bergabe der Ware u\u0308ber. Auf den Unternehmer geht die Gefahr des zufa\u0308lligen Untergangs und der zufa\u0308lligen Verschlechterung der Ware mit der U\u0308bergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware, an den Spediteur, den Frachtfu\u0308hrer oder der sonst zur Ausfu\u0308hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt u\u0308ber.<\/p>\n
5.6.6. Der U\u0308bergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.<\/p>\n
6. Termine, Lieferung\/Leistung<\/p>\n
Unsere Liefer- oder Leistungstermine sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Liefertermine und \u2013 fristen gelten mit Anzeige der Auslieferungsbereitschaft als eingehalten. Wenn der Kunde auf Anforderung fa\u0308llige An- und Abschlagszahlungen nicht leistet oder die zur Auftragsausfu\u0308hrung erforderlichen Angaben nicht zur Verfu\u0308gung stellt, verla\u0308ngern sich Liefertermine und -fristen um den entsprechenden Zeitraum.<\/p>\n
6.1. Ho\u0308here Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umsta\u0308nde und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht ha\u0308tten vermieden werden ko\u0308nnen, z.B. Arbeitska\u0308mpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, beho\u0308rdliche Ma\u00dfnahmen) oder Betriebssto\u0308rungen, sowohl bei uns als auch bei unseren Lieferanten, die uns ohne eigenes Verschulden voru\u0308bergehend daran hindern, die Ware\/Leistung bei Fa\u0308lligkeit zu liefern, verla\u0308ngern Liefertermine und \u2013 fristen um die Dauer der Behinderung. Fu\u0308hren solche Sto\u0308rungen zu einer Verzo\u0308gerung von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zuru\u0308cktreten.<\/p>\n
6.2. Bei Nichteinhaltung der von uns als verbindlich bezeichneten Liefertermine ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von \u2013 regelma\u0308\u00dfig \u2013 mindestens zwei Wochen zu setzen. Wird die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erbracht, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware\/Leistung vor Ablauf der Frist unser Werk oder Lager oder das unserer Vorlieferanten\/Subunternehmer verlassen hat. Verzugsscha\u0308den ersetzen wir nur nach Ma\u00dfgabe der Regelungen in Ziffer 12.<\/p>\n
6.3. Wir sind unter angemessener Beru\u0308cksichtigung der Kundeninteressen zu Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung fu\u0308r den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist, die Restlieferung sichergestellt ist und dem Kunden kein erheblicher Mehraufwand oder zusa\u0308tzliche Kosten entstehen. Erfolgt die Lieferung in Teilleistungen, so werden dem Kunden hierfu\u0308r neben der einmaligen Versandkostenpauschale keine weiteren Versandkosten berechnet.<\/p>\n
7. Widerrufsbelehrung fu\u0308r Verbraucher fu\u0308r Bestellungen auf der Plattform<\/p>\n
Verbraucher, d.h. jede natu\u0308rliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschlie\u00dft, der u\u0308berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbsta\u0308ndigen beruflichen Ta\u0308tigkeit zugerechnet werden kann (\u00a713 BGB), haben bei Abschluss eines Fernabsatzgescha\u0308fts grundsa\u0308tzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, u\u0308ber das nach Ma\u00dfgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend unter 7.1 informiert wird. In Ziffer 7.2 sind Ausnahmen zum Widerrufsrecht angegeben. In Ziffer 7.3 befindet sich ein Muster- Widerrufsformular:<\/p>\n
7.1. WIDERRUFSBELEHRUNG<\/p>\n
Widerrufsrecht<\/p>\n
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen, ohne Angaben von Gru\u0308nden, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betra\u0308gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Befo\u0308rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.<\/p>\n
Um Ihr Widerrufsrecht auszuu\u0308ben, mu\u0308ssen Sie uns: Neovaria OHG
Kyllmannweg 29
426999 Solingen<\/p>\n
info@neovaria.eu<\/p>\n
Tel.: +49 212-5208405-0
Fax: +49 212-5208405-9
mittels einer eindeutigen Erkla\u0308rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) u\u0308ber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie ko\u0308nnen dafu\u0308r das beigefu\u0308gte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.<\/p>\n
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung u\u0308ber die Ausu\u0308bung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n
Folgen des Widerrufs<\/p>\n
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusa\u0308tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, gu\u0308nstige Standardlieferung, gewa\u0308hlt haben), unverzu\u0308glich und spa\u0308testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zuru\u0308ck zu zahlen, an dem die Mitteilung u\u0308ber Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Fu\u0308r diese Ru\u0308ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspru\u0308nglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdru\u0308cklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Ru\u0308ckzahlung Entgelte berechnet.<\/p>\n
Wir ko\u0308nnen die Ru\u0308ckzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zuru\u0308ckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zuru\u0308ckgesandt haben, je nachdem, welches der fru\u0308here Zeitpunkt ist.<\/p>\n
Sie haben die Waren unverzu\u0308glich und in jedem Fall spa\u0308testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns u\u0308ber den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns:<\/p>\n
Neovaria OHG
Kyllmannweg 29
42699 Solingen
oder an eine von uns mitgeteilte Lieferadresse zuru\u0308ckzusenden oder zu u\u0308bergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.<\/p>\n
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Ru\u0308cksendung der Waren.<\/p>\n
Sie mu\u0308ssen fu\u0308r einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pru\u0308fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zuru\u0308ckzufu\u0308hren ist.<\/p>\n
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG<\/p>\n
7.2. Ausnahmen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei<\/p>\n
\u2022 Vertra\u0308gen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gu\u0308tern vermischt wurden.
\u2022 Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die individuellen Kundenbedu\u0308rfnisse zugeschnitten sind. Beispielsweise, aber nicht abschlie\u00dfend, individuelle NEOSLIDE- Schwerlastauszu\u0308ge etc.<\/p>\n
\u2022 Dienstleistungen, wenn Neovaria diese vollsta\u0308ndig erbracht hat und der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdru\u0308cklich zugestimmt hat, dass Neovaria mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Kunde somit sein Widerrufsrecht bei vollsta\u0308ndiger Vertragserfu\u0308llung verliert.<\/p>\n
7.3. Muster-Widerrufsformular<\/p>\n
An:
Neovaria OHG
Kyllmannweg 29
426999 Solingen
info@neovaria.eu<\/p>\n
Fax: +49 212-5208405-9<\/p>\n
Hiermit widerrufe(n) ich\/wir (*) den von mir\/uns (*) abgeschlossenen Vertrag u\u0308ber den Kauf der folgenden Waren (*) \/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):<\/p>\n
\u2022 Bestellt am (*) \/ erhalten am (*)
\u2022 Name des \/ der Verbraucher(s)(*)
\u2022 Anschrift des \/ der Verbraucher(s) (*)
\u2022 Unterschrift(en) des \/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) \u2022 Datum _______________________________________
(*) unzutreffendes bitte streichen<\/p>\n
8. Zahlungsbedingungen<\/p>\n
8.1. Alle unsere Forderungen sind mit Zugang der Rechnung bzw. im Online-Shop bei Vertragsschluss sofort zur Zahlung fa\u0308llig. Fu\u0308r die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer vorbehaltlosen Verfu\u0308gung an.<\/p>\n
8.2. Wir sind gegenu\u0308ber Unternehmern berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.<\/p>\n
8.3. Bei Bestellungen u\u0308ber unsere Plattformen kann der Kunde die Regulierung des Kaufpreises zzgl. der Versandkostenpauschale (\u201eGesamtpreis\u201c) durch Kreditkarte, PayPal oder auf Vorauskasse vornehmen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschlie\u00dfen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos in der Regel innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss der Bestellung.<\/p>\n
Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.com anmelden. Es gelten die Nutzungsbedingungen von www.paypal.com.<\/p>\n
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Anzahlungsanforderung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Gesamtpreis ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt unserer Kaufdaten per E-Mail zu<\/p>\n
u\u0308berweisen, sofern kein anderer Termin vereinbart ist bzw. sich nicht etwas Abweichendes aus der gewa\u0308hlten Zahlungsmethode ggf. gesondert ergibt.<\/p>\n
Die Ware wird erst nach Gutschrift des Gesamtpreises auf unser Bankkonto oder nach Erhalt einer Zahlungsmitteilung der aufgefu\u0308hrten Payment Anbieter versendet. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Lieferungen ko\u0308nnen nur in die in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgefu\u0308hrten La\u0308nder erfolgen. Ein Versand in andere La\u0308nder ist nicht mo\u0308glich.<\/p>\n
8.4. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder entstehen begru\u0308ndete Zweifel an seiner Zahlungsfa\u0308higkeit, sind wir befugt, die Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverha\u0308ltnis (einschlie\u00dflich aus anderen Einzelauftra\u0308gen, fu\u0308r die derselbe Rahmenvertrag gilt) gegen ihn sofort fa\u0308llig zu stellen und\/oder Sicherheitsleistung auch schon vor Belieferung\/Leistung zu verlangen, noch ausstehende Lieferungen\/Leistungen aus dem jeweiligen Vertragsverha\u0308ltnis mit dem Kunden ganz oder teilweise zuru\u0308ckzuhalten oder aber von dem bestehenden jeweiligen Vertragsverha\u0308ltnis ganz oder teilweise zuru\u0308ckzutreten.<\/p>\n
8.5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gegenu\u0308ber Verbrauchern Verzugszinsen in Ho\u0308he von 5 Prozentpunkten u\u0308ber dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Ho\u0308he von 9 Prozentpunkten u\u0308ber dem Basiszinssatz geltend zu machen, wenn der Kunde nicht einen geringeren oder wir einen ho\u0308heren Schaden nachweisen.<\/p>\n
8.6. Aufrechnungs-, Zuru\u0308ckbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspru\u0308che rechtskra\u0308ftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Au\u00dferdem ist der Kunde zur Ausu\u0308bung eines Zuru\u0308ckbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverha\u0308ltnis beruht. Bei Ma\u0308ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere nach Ziffer 10.7 unberu\u0308hrt.<\/p>\n
8.7. Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der a\u0308ltesten fa\u0308lligen Forderung zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.<\/p>\n
9. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechtsvorbehalt, Verschwiegenheit<\/p>\n
9.1. Wir behalten uns, bis zum Ausgleich sa\u0308mtlicher Forderungen aus der Gescha\u0308ftsverbindung mit dem Kunden, das Eigentum an allen unseren Waren\/Leistungen (Vorbehaltsware) vor. Dies gilt auch fu\u0308r Gegensta\u0308nde, die wir im Rahmen von Werkleistungen einbauen oder u\u0308bergeben. Der Eigentumsvorbehalt gegenu\u0308ber dem Kunden bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrentvorbehalt). Der Gefahrenu\u0308bergang nach Ziffer 5 bleibt hiervon unberu\u0308hrt.<\/p>\n
9.2. Der Kunde hat unsere Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und<\/p>\n
Diebstahlsscha\u0308den ausreichend zum Brutto-Rechnungswert zu versichern und tritt bereits jetzt seine Ersatzanspru\u0308che aus diesen Versicherungsvertra\u0308gen in Ho\u0308he des Brutto-Rechnungswertes an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.<\/p>\n
9.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren ausschlie\u00dflich im ordnungsgema\u0308\u00dfen Gescha\u0308ftsverkehr weiter zu vera\u0308u\u00dfern, solange er seinen Vertragspflichten uns gegenu\u0308ber nachkommt und aus der Weitervera\u0308u\u00dferung ein Entgeltanspruch, mindestens in Ho\u0308he der Einstandskosten, entsteht. Im Fall der Weitervera\u0308u\u00dferung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer hat dieser seinerseits die Waren bis zur vollsta\u0308ndigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seine Abnehmer zu liefern (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt), wobei der in Ziffer 9.1 vereinbarte Kontokorrentvorbehalt fu\u0308r den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht gilt. Der Unternehmer tritt im Voraus alle seine Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weitervera\u0308u\u00dferung unserer Vorbehaltsware, auch evtl. ihm ku\u0308nftig zustehenden Forderungen, entsprechend dem Brutto- Rechnungswert unserer Lieferungen oder unseres Miteigentumsanteils an uns ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und\/oder Vermengung unserer eigenen mit fremder Ware gilt die Forderungsabtretung nur im Verha\u0308ltnis des Brutto-Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert der mitverkauften fremden Ware. Der Unternehmer bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderungen befugt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberu\u0308hrt. Wir sind jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen uns gegenu\u0308ber ordnungsgema\u0308\u00df nachkommt. Sollte der Unternehmer jedoch in Zahlungsverzug geraten, sind wir berechtigt, die Forderungsabtretung oder den Eigentumsvorbehalt gegenu\u0308ber den Abnehmern des Unternehmers anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Unternehmer hat den Erlo\u0308s aus der Weitervera\u0308u\u00dferung unserer Vorbehaltswaren jeweils sofort an uns abzufu\u0308hren, soweit unsere Forderungen fa\u0308llig sind bzw. werden. Bei Zahlungseinstellung, Insolvenzantrag u\u0308ber das Vermo\u0308gen des Unternehmers oder Nichterfu\u0308llung seiner Verpflichtungen uns gegenu\u0308ber erlo\u0308schen die Erma\u0308chtigungen zur Weitervera\u0308u\u00dferung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der Forderungen gegenu\u0308ber den Abnehmern des Unternehmers automatisch und gehen auf uns u\u0308ber. Der Unternehmer ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner auf Verlangen an uns bekannt zu geben, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben mitzuteilen und die dazugeho\u0308rigen Unterlagen, insbesondere Gescha\u0308ftsbu\u0308cher, auszuha\u0308ndigen.<\/p>\n
9.4. Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und\/oder Vermengung der Vorbehaltswaren durch den Unternehmer erfolgt stets fu\u0308r uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und\/oder Vermengung zusammen mit uns nicht geho\u0308renden Gegensta\u0308nden werden wir Miteigentu\u0308mer an der neuen Sache im Verha\u0308ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegensta\u0308nden zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und\/oder Vermengung. Erwirbt der Unternehmer das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Unternehmer uns entsprechend dem verha\u0308ltnisma\u0308\u00dfigen Brutto- Rechnungswert das Miteigentum u\u0308bertra\u0308gt. Der Unternehmer verwahrt das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum fu\u0308r uns. Fu\u0308r die durch Verarbeitung, Verbindung,<\/p>\n
Vermischung und\/oder Vermengung entstehenden Waren gilt im U\u0308brigen das gleiche wie fu\u0308r die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vorbehaltswaren.<\/p>\n
9.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten (Verwertungsfall) und unsere noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren zuru\u0308ckzunehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Nach Ru\u0308cknahme der Waren sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlo\u0308s ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzu\u0308glich der Verwertungskosten, anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat; die entsprechende Differenz ist vom Kunden sodann nicht zu tragen.<\/p>\n
9.6. Eine Verpfa\u0308ndung oder Sicherungsu\u0308bereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Von Sicherungsu\u0308bereignungen gesamter Warenlager sind die von uns gelieferten Waren ausdru\u0308cklich auszuschlie\u00dfen. Bei Zwangsvollstreckungen oder Pfa\u0308ndungen hat der Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzu\u0308glich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenma\u00dfnahmen vorgenommen werden ko\u0308nnen. Fu\u0308r die uns hierdurch entstehenden gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten haftet der Kunde, sollte anderweitig kein Ersatz erreicht werden ko\u0308nnen.<\/p>\n
9.7. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % u\u0308bersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>\n
9.8. Wird die Vorbehaltsware an einen Ort au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert oder vom Kunden an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 9.1 bis 9.7 Folgendes: Der Kunde wird dafu\u0308r Sorge tragen, dass unser Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Ware befindet oder in das diese verbracht werden soll, wirksam geschu\u0308tzt wird. Soweit hierfu\u0308r bestimmte Handlungen (z.B. eine besondere Kennzeichnung oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Kunde diese zu unseren Gunsten auf seine Kosten vornehmen. Sollte unsere Mitwirkung notwendig sein, wird der Kunde uns dies unverzu\u0308glich mitteilen. Auch daru\u0308ber hinaus wird der Kunde uns u\u0308ber alle wesentlichen Umsta\u0308nde aufkla\u0308ren, die im Rahmen eines mo\u0308glichst weitreichenden Schutzes unseres Eigentums von Bedeutung sind. Er wird uns insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfu\u0308gung stellen, die zur Durchsetzung unserer Rechte aus dem Eigentum notwendig sind. Die Bestimmungen dieser Ziffer 9.8 gelten entsprechend, wenn nach der Rechtsordnung am Ort, an dem sich die Ware befindet, ein Eigentumsvorbehalt nicht wirksam vereinbart werden kann, fu\u0308r die Verschaffung einer Rechtsposition fu\u0308r uns, die unsere Interessen und Anspru\u0308che in gleich wirksamer oder in sonstiger geeigneter Weise wirksam schu\u0308tzt, soweit dies rechtlich mo\u0308glich ist.<\/p>\n
9.9. An Zeichnungen, Pla\u0308nen, Modellen, Schablonen, Mustern, Werkzeugen, Fertigungsmitteln und a\u0308hnlichen Gegensta\u0308nden sowie an vertraulichen Angaben\/Ideen, die dem Kunden zur Verfu\u0308gung gestellt oder von uns bezahlt werden, behalten wir uns unser Eigentum und alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte vor.<\/p>\n
Diese Gegensta\u0308nde und Angaben\/Ideen du\u0308rfen ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten nicht u\u0308berlassen oder sonst zuga\u0308nglich gemacht werden. Die Vervielfa\u0308ltigung solcher Gegensta\u0308nde und Angaben\/Ideen ist nur im Rahmen der Erfordernisse des Vertragsverha\u0308ltnisses sowie unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen zula\u0308ssig. Dritte, die bestimmungsgema\u0308\u00df mit den Gegensta\u0308nden und Angaben\/Ideen in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten.<\/p>\n
9.10. Der Kunde ist verpflichtet, alle unsere (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und perso\u0308nlichen Vorga\u0308nge und Verha\u0308ltnisse, die ihm im Zusammenhang mit Vertragsverha\u0308ltnissen mit uns oder unseren Angeboten, Nebenleistungen, Beratungen und Ausku\u0308nften bekannt werden, stets \u2013 auch im Zweifelsfall \u2013 als Gescha\u0308fts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln, daru\u0308ber Verschwiegenheit zu wahren und dafu\u0308r zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangeho\u0308rige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverha\u0308ltnisses fort.<\/p>\n
9.11. Versto\u0308\u00dft der Kunde schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, fu\u0308r jeden Einzelfall des Versto\u00dfes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto- Auftragswertes an uns zu bezahlen. Die Geltendmachung von daru\u0308berhinausgehenden weiteren Schadensersatzanspru\u0308chen bleibt uns vorbehalten.<\/p>\n
10. Ma\u0308ngel und Gewa\u0308hrleistung<\/p>\n
den gesetzlichen Bestimmungen.
10.1. Die Gewa\u0308hrleistung richtet sich \u2013 vorbehaltlich nachfolgender Regelungen \u2013 nach
Allgemeine Gescha\u0308ftsbedingungen der Neovaria OHG
10.2. Die u\u0308ber die Plattformen bestellten Waren ko\u0308nnen aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmo\u0308glichkeiten geringfu\u0308gig und im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet abgebildeten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen und ma\u00dfsta\u0308blichen Abweichungen kommen. Eine zusa\u0308tzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdru\u0308cklich in der Vertragsbesta\u0308tigung zu der jeweiligen Ware angegeben worden ist.<\/p>\n
10.3. Unternehmer sind nicht berechtigt, Ma\u0308ngelanspru\u0308che wegen eines unwesentlichen Mangels geltend zu machen. Im Falle eines wesentlichen Mangels, entscheiden wir gegenu\u0308ber Unternehmern u\u0308ber die Art der Nacherfu\u0308llung.<\/p>\n
10.4. Unternehmer haben die Ware unverzu\u0308glich nach Erhalt zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von dem Unternehmer genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Ma\u0308ngeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen \u2013 unbeschadet der Regelung in Ziffer 5 bzw. \u00a7 640 Abs. 2 BGB \u2013 unverzu\u0308glich, spa\u0308testens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung der Ware\/Leistung bzw. Abnahme der Werkleistung, schriftlich anzuzeigen. Nach Weiterverarbeitungsbeginn durch den Unternehmer besteht kein Ru\u0308gerecht mehr. Versteckte Ma\u0308ngel sind unverzu\u0308glich, spa\u0308testens innerhalb von 7 Werktagen nach deren Feststellung zu ru\u0308gen. Unterla\u0308sst der Unternehmer die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware\/Leistung als mangelfrei genehmigt und abgenommen. Es gilt gem. 5.4 erga\u0308nzend \u00a7 377 HGB.<\/p>\n
10.5. Verbraucher haben zur Wahrung ihrer Ma\u0308ngelanspru\u0308che bei offensichtlichen Ma\u0308ngeln, die so offen zu Tage treten, dass diese auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, diese innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genu\u0308gt. Schadenersatzanspru\u0308che des Verbrauchers wegen mangelhafter Lieferung nach Ziffer 12 bleiben hiervon unberu\u0308hrt.<\/p>\n
10.6. Nach Erhalt der Ma\u0308ngelanzeige ist uns die Ware\/Leistung auf unsere Anforderung hin zur U\u0308berpru\u0308fung zuzuleiten, soweit dies ohne unverha\u0308ltnisma\u0308\u00dfigen Aufwand mo\u0308glich ist oder wir nicht schriftlich einer anderen Vorgehensweise zustimmen. Bei unbegru\u0308ndeter Ma\u0308ngelanzeige tra\u0308gt der Kunde die Kosten fu\u0308r den uns durch die U\u0308berpru\u0308fung entstandenen Aufwand.<\/p>\n
10.7. Verlangt der Kunde bei begru\u0308ndeter Beanstandung Nacherfu\u0308llung, so ist diese auf Beseitigung des Mangels beschra\u0308nkt. \u00a7 439 Abs. 2 BGB bleibt unberu\u0308hrt. Wenn die Nacherfu\u0308llung fehlgeschlagen ist oder eine fu\u0308r die Nacherfu\u0308llung vom Kunden schriftlich zu setzende, angemessene, Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zuru\u0308cktreten oder den vereinbarten Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Ru\u0308cktrittsrecht.<\/p>\n
10.8. Wir ko\u0308nnen die Beseitigung von Ma\u0308ngeln oder die Ersatzlieferung verweigern, solange der Kunde seine fa\u0308lligen Verpflichtungen uns gegenu\u0308ber nicht erfu\u0308llt. Die Geltendmachung der Ma\u0308ngeleinrede und entsprechende Leistungsverweigerungs-\/ Zuru\u0308ckbehaltungsrechte des Kunden wegen Ma\u0308ngeln bleiben hiervon unberu\u0308hrt.<\/p>\n
10.9. Die Gewa\u0308hrleistung ist ausgeschlossen, wenn unsere Ware\/Leistung vom Kunden nicht sachgerecht benu\u0308tzt oder ohne unsere Zustimmung mit ungeeigneten (z.B. nicht von uns stammenden oder nicht den Betriebsanleitungen entsprechenden) Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird und die Ma\u0308ngelbeseitigung hierdurch unmo\u0308glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Falle hat der Kunde die durch die A\u0308nderung entstehenden Mehrkosten der Ma\u0308ngelbeseitigung zu tragen. Ferner ist die Gewa\u0308hrleistung bei bestimmungsgema\u0308\u00dfem Verschlei\u00df und bei Fehlern, bedingt durch unsachgema\u0308\u00dfe Einwirkung, Fehlbedienung und nachla\u0308ssige Behandlung ausgeschlossen, insbesondere, wenn der Kunde unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt.<\/p>\n
10.10. Die Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r Ma\u0308ngel betra\u0308gt gegenu\u0308ber Unternehmern bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahru\u0308bergang. Die Verja\u0308hrung beginnt nicht erneut, wenn gegenu\u0308ber Unternehmern im Rahmen der Ma\u0308ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Rechte des Unternehmers aus den \u00a7\u00a7 478, 479 BGB bleiben hiervon unberu\u0308hrt. Die Verku\u0308rzung der Gewa\u0308hrleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Ko\u0308rper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfu\u0308llungsgehilfen gestu\u0308tzt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
10.11. Die vorstehenden Beschra\u0308nkungen der Gewa\u0308hrleistung gelten nicht bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Im<\/p>\n
U\u0308brigen bestimmen sich die Anspru\u0308che des Kunden auf Schadenersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der Gewa\u0308hrleistung nach Ziffer 11.<\/p>\n
11. Haftung, Schadensersatz<\/p>\n
11.1. Jegliche Schadensersatzanspru\u0308che des Kunden, die gleichgu\u0308ltig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Waren\/Leistungen oder der Inanspruchnahme unserer Werkleistungen entstehen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfu\u0308llung die ordnungsgema\u0308\u00dfe Durchfu\u0308hrung des Vertrages u\u0308berhaupt erst ermo\u0308glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelma\u0308\u00dfig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewa\u0308hren hat.<\/p>\n
11.2. Unsere Haftung ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschra\u0308nkt. (Schadens-) Ersatzanspru\u0308che des Kunden uns gegenu\u0308ber, die auf Vertragsstrafanspru\u0308che der Abnehmer des Kunden zuru\u0308ckgehen, sind fu\u0308r uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. Wir sind stets berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu fu\u0308hren.<\/p>\n
11.3. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden fu\u0308r den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haften wir nur fu\u0308r etwaig damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B. ho\u0308here Versicherungspra\u0308mien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.<\/p>\n
11.4. Die vorstehenden Haftungsausschlu\u0308sse und -beschra\u0308nkungen gelten nicht fu\u0308r Scha\u0308den aus der Verletzung des Lebens, des Ko\u0308rpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsa\u0308tzlichen oder fahrla\u0308ssigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfu\u0308llungsgehilfen beruhen. Ebenso wenig gelten die vorstehenden Haftungsausschlu\u0308sse und -beschra\u0308nkungen fu\u0308r sonstige Scha\u0308den, die auf einer vorsa\u0308tzlichen oder grob fahrla\u0308ssigen Pflichtverletzung durch uns oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder einer unserer Erfu\u0308llungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels entstanden ist.<\/p>\n
12. Verschuldensunabha\u0308ngige Haftung \/ Produkthaftung<\/p>\n
Werden wir aufgrund verschuldensunabha\u0308ngiger Haftung, insbesondere aufgrund Produkthaftung, von Dritten in Anspruch genommen, tritt der Kunde in die Haftung insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften wu\u0308rde. Fu\u0308r Ma\u00dfnahmen des Kunden zur Schadensabwehr, z.B. Ru\u0308ckrufaktionen, ist unsere Haftung \u2013 soweit gesetzlich mo\u0308glich \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n
13. Verja\u0308hrung<\/p>\n
13.1. Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betra\u0308gt die allgemeine Verja\u0308hrungsfrist fu\u0308r Anspru\u0308che des Unternehmers aus Sach- und Rechtsma\u0308ngeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verja\u0308hrung mit Abnahme.<\/p>\n
13.2. Die vorstehenden Verja\u0308hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch fu\u0308r vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspru\u0308che des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelma\u0308\u00dfigen gesetzlichen Verja\u0308hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) wu\u0308rde im Einzelfall zu einer ku\u0308rzeren Verja\u0308hrung fu\u0308hren.<\/p>\n
13.3. Die Verja\u0308hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberu\u0308hrt. Ebenso unberu\u0308hrt bleiben gesetzliche Sonderregelungen fu\u0308r dingliche Herausgabeanspru\u0308che Dritter (\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) bei Arglist des Verka\u0308ufers (\u00a7 438 Abs. 3 BGB) und fu\u0308r Anspru\u0308che im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (\u00a7 479 BGB). Bei Schadensersatzanspru\u0308chen gema\u0308\u00df Ziffer 12 bleibt es bei der gesetzlichen Verja\u0308hrung.<\/p>\n
14. Datenschutz<\/p>\n
Wir erheben, speichern und verwerten im Rahmen der Abwicklung von Vertra\u0308gen Kundendaten. Hinsichtlich der Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzbestimmungen, die auf den Webseiten von uns hinterlegt sind und dort jederzeit abgerufen werden ko\u0308nnen.<\/p>\n
15. Alternative Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und \u00a736VSBG)<\/p>\n
Die Europa\u0308ische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie finden diese unter http:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr\/. In diesem Zusammenhang sind wir daru\u0308ber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen. Unser Unternehmen erreichen Sie dazu unter der E-Mail-Adresse info@neovaria.eu. Wir sind bereit, an einem au\u00dfergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.<\/p>\n
16. Anwendbares Recht, Erfu\u0308llungsort, Gerichtsstand<\/p>\n
16.1. Die Gescha\u0308ftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden aus und im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag unterstehen ausschlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechtes (CISG).<\/p>\n
16.2. Erfu\u0308llungsort fu\u0308r alle sich aus dem Vertragsverha\u0308ltnis ergebenden Verpflichtungen ist Solingen.<\/p>\n
16.3. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand fu\u0308r alle sich aus dem Vertragsverha\u0308ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist. Dies soll unabha\u0308ngig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewo\u0308hnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, sein Wohnsitz oder gewo\u0308hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der<\/p>\n
Klageerhebung nicht bekannt ist oder unsere Anspru\u0308che im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-422","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/422","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=422"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/422\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2647,"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/422\/revisions\/2647"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/neovaria.eu\/shop\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=422"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}